Ein lauter Aufschrei der Lastwagenfahrer gegen die geplante CO₂-Maut in Deutschland sorgt für Unruhe in der Transportbranche. Tausende Lkw-Fahrer versammelten sich in der hessischen Landeshauptstadt, um gegen die Klima-Maut und die drohende CO₂-Abgabe zu demonstrieren. Die geplanten Massnahmen sollen die Transportkosten erheblich steigern und stossen auf massiven Widerstand.
Hintergrund und Forderungen der Transportbranche
Die Bundesregierung in Deutschland plant, ab Dezember eine neue CO₂-Maut für Lastwagen einzuführen, was zu erheblichen finanziellen Belastungen für Transportunternehmen führen würde. Die Transportbranche erwartet, dass die Regierung ihre im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen einhält und die Unternehmen vor finanziellen Doppelbelastungen schützt. Frank Huster, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), betont die Notwendigkeit, die Transportunternehmen vor übermässigen Kosten zu bewahren.
Höhere Kosten für alle
Der geplante CO₂-Aufschlag wird sich auf alle Güter, die transportiert werden müssen, umschlagen. So trifft das alle Bürger, also nicht nur Speditionen. Getränke-News.de schreibt zum Beispiel:
„Höhere Maut ist eine versteckte Steuererhöhung
Fest steht: Die Straßengebühren für Diesel-Lkw im Schwerlastbereich werden ab Dezember um 80 Prozent steigen und ab Juli 2024 ist erstmals auch Maut für kleinere Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht fällig; mit ihnen werden überwiegend die Gastronomie, kleinere Betriebe und Privatkunden im Heimdienst mit Getränken beliefert.
Die „verkappte Steuererhöhung“ treffe nicht nur die Logistikbranche, sondern belaste auch alle Hersteller und Verbraucher, sagt Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, auf Anfrage von Getränke News. „Bei Brauereien mit eigenem Fuhrpark werden die Kosten unmittelbar durchschlagen, bei Brauereien, die über den Getränkefachgroßhandel ausliefern, mit Verspätung“, prognostiziert er und fordert von der Politik, mehr Augenmaß walten zu lassen mit Blick auf den Inflations- und Kostendruck der Brau- und Getränkewirtschaft.“
Branchenproteste und politische Reaktionen
Die Proteste richten sich vor allem gegen die Pläne von SPD, FDP und Grünen, einen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut zu erheben. Dies würde die Mautkosten je gefahrenen Kilometer um mehr als 30 Cent erhöhen, was einer nahezu doppelten Belastung gleichkäme. Dirk Engelhardt, Vorstandsprecher des Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, warnt vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und betont die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungen.
CO₂-Abgabe und steigende Kosten für Transportunternehmen
Ab Januar soll auch die CO₂-Abgabe auf fossile Energien, insbesondere auf Diesel, weiter steigen. Die Branche sieht dies als unverhältnismässige Doppelbelastung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der CO₂-Preis an der Zapfsäule weiter ansteigen soll. Die Forderung nach einem Einfrieren des CO₂-Preises auf dem Niveau von 2022 wird laut. Hierbei stellt sich die Frage, wer letztendlich die Zeche für die erhöhten Kosten zahlen soll, vornehmlich wenn der CO₂-Preis weiter steigt.
Vorschläge und Forderungen der Transportverbände
Die Transportverbände schlagen vor, den CO₂-Aufschlag von etwa elf Cent je Liter Diesel ab Januar den Transportunternehmen zu erstatten. In einer Verbände-Allianz mit fünf weiteren Interessenvertretungen wird zudem gefordert, Lastwagen, die mit Biokraftstoffen betrieben werden, steuerlich zu entlasten. Dies könnte eine Möglichkeit für Transporteure sein, die drohenden Mehrkosten mit klimafreundlichen Fahrzeugen zu vermeiden.
Herausforderungen für klimafreundliche Alternativen
Die Gesetzespläne sehen vor, dass nur batterie- oder wasserstoffbetriebene Schwerlaster bis Ende 2025 von der Lkw-Maut befreit sind. Allerdings gibt es derzeit kaum solche Fahrzeuge auf dem Markt. Die Branche schlägt vor, die Einführung der Maut zu verschieben und stufenweise einzuführen, um den Truckbauern mehr Zeit zu geben, klimaneutrale Lastwagen auf den Markt zu bringen.
Protestaktionen und die Stimmen der Fahrer
Mit einer imposanten Demonstration in Wiesbaden machten die Lastwagenfahrer auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit hunderten Hupen und Plakaten auf den Kühlergrills forderten sie die Rückabwicklung der geplanten Mauterhöhung. Die Demonstranten betonen, dass der Endverbraucher letztendlich die Kosten tragen wird und warnen vor steigenden Löhnen, Transportkosten und Preisen in Werkstätten. Die Fahrer sehen die CO2-Maut als versteckte Steuererhöhung und fordern eine klare Verwendung der Mauteinnahmen.
Politische Position und Reaktion des Bundesverkehrsministeriums
Das Bundesverkehrsministerium äusserte sich bislang nicht zur Doppelbelastung der Transportbranche. Eine Sprecherin betonte jedoch die Notwendigkeit, eine insgesamt unverhältnismässige Anpassung von CO₂-Kosten zu vermeiden. Die geplante Einführung der CO₂-Maut ab Dezember bleibt somit umstritten und wird weiterhin zu Spannungen zwischen der Regierung und der Transportbranche führen.
Mehrkosten auch für Schweizer Unternehmen – eintreiben durch Toll-Collect
Natürlich müssen auch Schweizer Speditionen, die in Deutschland oder Europa unterwegs sind, die neue CO₂-Maut bezahlen. Eingerieben wird die Maut in Deutschland von Toll-Collect. Es wird natürlich erwartet, dass die Speditionen einen Teil der Kosten auf ihre Preise umlegen. Damit werden die Waren, die transportiert werden, sicher auch teurer, weil die Kosten ja irgendwo herkommen müssen. Ab Juli 2024 wird dann die CO₂-Maut auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Pflicht. Mehr dazu finden Sie auf „CO₂- und 3,5 Tonnen-Maut„! Andere Länder werden in Europa nachziehen, sodass die neue Maut wohl bald in allen EU-Ländern Pflicht ist. Natürlich wird der Aufschlag auf Diesel auch nicht an den Grenzen Deutschlands haltmachen – Mineralölkonzerne werden die Chancen im Preisunterschied sicher gerne mitnehmen, sodass es eine flächendeckende Kostenerhöhung in der gesamten EU stattfindet. Sicher kein guter Weg eine Inflation zu verhindern.
Fazit und Ausblick
Die Proteste der Lastwagenfahrer gegen die CO₂-Maut werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Spannungen zwischen der Politik und der Transportbranche. Die Forderungen nach einem fairen Umgang mit den finanziellen Belastungen und nach Anreizen für klimafreundliche Alternativen stehen im Mittelpunkt des Protests. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die Regierung auf die Anliegen der Transportunternehmen eingeht und wie sich die geplante CO₂-Maut auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auswirken wird.
