Joe Biden hat vor Kurzem, genau am 14. Mai 2024, angekündigt, die Zölle auf BEVs (Batterie angetriebene Elektroautos) aus China von 25 % auf 100 % anzuheben. Eine Erhöhung um 75 %, die praktisch aus dem Nichts kam und sicher auch mit den bevorstehenden Wahlen, in den USA, im Herbst zusammen hängt. Man kann das als Schutzmassnahme für die „hart“ arbeitenden US-Werker verstehen, die dann doch bitte demokratisch wählen gehen sollen. Vor dem Hintergrund der desaströsen volkswirtschaftlichen Situation in den USA und der EU, eine Massnahme von den selbst gemachten Fehlern abzulenken. Denn dann sind Geldmengen, extrem hohe Schulden (> 33 Billionen USD), für die Verhältnisse extrem hohe Zinsen und eine fehlerhafte, internationale Wirtschaftspolitik einfach die Schuld der bösen Ausländer, die billige Produkte liefern, die sie angeblich subventionieren. Man könnte auch sagen, wenn der Politik nichts mehr anderes einfällt, beschuldigt sie einfach das Ausland als Schuldigen für die Misere. Ein alt bekanntes Spiel mit den Massen.
Der Start für diese Zölle soll der 1. August 2024 sein. Begründet wird dieser Schritt damit, dass angeblich China seine Hersteller überproportional gegenüber US-Autoherstellern subventioniert. Der Zeitraum, in dem der Vergleich für die Subventionen gemessen wird, ist nicht bekannt. Es wurde auch von der Administration in den USA vorher nie als Vorwurf erhoben, jedenfalls nicht so, dass diese sehr harte Massnahmen als nötig angenommen werden musste. Es ist ein altes subjektives Spiel von Politikern, Fakten aus beliebigen Zeiträumen als Vergleichsmassstab herauszupicken und diese dann für ideologische Zwecke zu benutzen. Es ist ja ganz klar, dass die chinesische Wirtschaft vor zwanzig oder dreissig Jahren gar kein Massstab für Subventionen in den USA war. Über einen Zeitraum von 100 Jahren fallen die Subventionen im Vergleich, egal welcher Branche, sicher 1 zu 10 zu Gunsten Chinas aus.
Die EU hat nun eine ähnliche Massnahme gegen chinesische BEVs initiiert. Dabei hat die EU-Kommission sich aber nur ganz bestimmte Hersteller herausgepickt – vermutlich um Kooperationen von europäischen Unternehmen in China nicht zu schaden. Die neuen Zölle sollen „provisorisch“ ab dem 4. Juli 2024 auf BEV-„Neuwagen“ aus China eingeführt werden. Ab 1. November 2024 sollen dann feste Sätze für diese Massnahme gelten, es sei denn man einigt sich vorher auf einen Kompromiss. Man könnte also sagen, die EU schiesst mit Warnschüssen auf bestimmte chinesische Hersteller, um eine Verhandlung zu erzwingen.
Am schlimmsten trifft es in der EU SAIC mit zusätzlich 38,1 % Abgaben auf ihre BEV Modelle. Alle chinesischen Hersteller zahlen sowieso schon 10 % Steuern auf die Einfuhr auf ihre Fahrzeuge, sodass für SAIC dann 48,1 % pro Fahrzeug fällig werden (MAXUS, MG, VW, Buick). Zweiter Kandidat ist Geely (Geely, Volvo, Smart, Zeekr, Lotus, Polestar, u.a.) mit zusätzlich 20 % (dann 30 %) gefolgt von BYD (Seal, Dolphin, Song, u.a.) mit zusätzlich 17,4 % (dann 27,4 %) Abgaben.
Umgekehrt gibt es keine Import-Zölle für BEVs aus Europa oder den USA nach China. China überlegt nun, nach diesen Ankündigungen, auch 25 % Einfuhrzölle auf BEVs und ICEs (Autos mit Verbrennungsmotoren) aus Europa und den USA einzuführen. Ausserdem gibt es diverse Möglichkeiten EU- und US-Unternehmen in China grosse Probleme zu bereiten, die wohl ventiliert werden. So ist China der grösste Hersteller für Batterien für BEVs und hat auch weltweit den Daumen auf den Rohstoffen dafür. China könnte Abnehmern von Batterien für BEVs einfach höhere Preise abverlangen. Das würd z.B. Tesla, VW und andere grosse Hersteller in der EU und USA hart treffen. Denn die Kosten für Batterien sind das Kernelement für den Verkaufspreis von BEVs. Auch könnte man EU- und US-Unternehmen von modernen Systemen ausschliessen, was einen massiven Nachteil auf dem Markt erzeugen würde. Wer kauft dann noch ein BEV mit veralteter Batterie? Das Momentum für diese vom Westen erpresste Verhandlung, liegt ganz klar auf chinesischer Seite. Es scheint fast so, als ob, man China herausfordern würde, um eine Überreaktion zu provozieren, die man dann medial gut gegen China verwenden könnte. So wie man die Chinesen kennt, werden sie einfach ausweichen und dazu haben sie alle Macht dieser Welt. Deshalb sind die Massnahmen der EU und USA aus meiner Sicht einfach dumm und sehr leicht zu durchschauen. Man lenkt damit auch von den eigenen hausgemachten Fehlern in der Wirtschaftspolitik ab und verschiebt sie nach aussen auf andere.
Die EU und die USA verkaufen jeweils rund 40 % ihres Absatzes an BEVs in China und haben bisher keine Extra-Abgaben bezahlt. Umgekehrt verkauft China rund 20 % seines Absatzes in die EU und den USA und hatte bereits mit Abgaben zu rechnen. Es ist deshalb ein bisschen unverständlich, dass die EU und USA das Risiko eingehen, einen Wirtschaftskrieg mit China zu beginnen. Denn Unternehmen in der EU und USA würden darunter am meisten leiden, müssten sie doch bei grossen Absatz-Anteilen erheblich grössere Verluste befürchten? Auch aufgrund der Kostenstruktur ist es für China leichter, mit seinem Absatz auf den Rest der Welt auszuweichen, was für die teuren Hersteller aus USA und EU nicht möglich ist. Das heisst, am Ende ist der Verlust für US- und EU Unternehmen viel grösser als für chinesische.
Die EU, besonders Frau von der Leyen, begründet den Schritt damit, dass angeblich China die Produktion von BEVs und die entsprechenden Unternehmen proportional mehr subventioniert, als das die EU mit europäischen Unternehmen macht. Der Zeitraum für diese Betrachtung soll angeblich bei 1.5 Jahren liegen. Das heisst, die EU nimmt alle Subventionen, die für die Autoindustrie davor von der EU und seinen Mitgliedsländern vergeben hat, aus. Eine sehr ungleiche Darstellung der Dinge, um nicht zu sagen ideologisch, da nicht auf Fakten begründet. Die Autoindustrie wird in Europa schon seit je her, massiv subventioniert, da sie eine tragende Säule des Wohlstandes ist. Ich bin mir sicher, wenn man alle direkten aber auch indirekten Subventionen und Förderungen in Europa in den letzten hundert Jahren zusammenzählt und diese mit den Zahlen in China vergleicht, kommt China sehr gut dabei weg. Eine Betrachtung von 1.5 Jahren ist damit einfach unseriös, dumm und damit eben auch eine Provokation.
Auch ist die Massnahme, vor dem Hintergrund des angeblichen Klimawandels, nicht verständlich. In Europa und den USA wurde den Menschen in den letzten Jahrzehnten ein grosser Teil ihres Geldes und Wohlstandes abgenommen, um den Klimawandel aufzuhalten. Als Schuldiger wurde u.a. das CO₂ aus dem Individualverkehr festgemacht. Aber an dieser Stelle, wird nun genau eines der massgeblichen Massnahmen, nämlich die Reduzierung des CO₂ im Individualverkehr durch die Politik geschwächt. Das kommt einem so vor, als könnte, man die Geister, die man rief, nicht mehr bändigen, bzw. selbst zu seinem Nutzen verwenden, und straft deswegen den ab, der es kann.
Aus meiner Sicht hat China in den letzten Jahrzehnten einfach eine sehr effiziente und solide Industrie aufgebaut, die natürlich durch geringe Personalkosten Vorteile gegenüber der EU und den USA hat. Aber das war schon vor langer Zeit abzusehen und man hätte sich in EU und USA auf die neue Wettbewerbssituation einstellen können. Das grösste Problem sind doch in der EU und den USA die hohe Abgabenlast, die die Arbeitskraft und damit Produkte teuer macht. Natürlich wird mit diesem System auch die Motivation von Unternehmern reduziert, Profite zu machen. Was wieder die Innovation ausbremst. Wie viele Unternehmer in der EU würden sich wohl wünschen, mit Rahmenbedingungen aus China in Europa handeln zu können? Es hat nichts mit Wohlstand zu tun, sondern mit Staatsausgaben der EU/USA, die gerade in den letzten Jahrzehnten mit dem Füllhorn über der ganzen Welt ausgeschüttet werden. Ob für Subventionen von Fahrradwegen in Peru bis zu Proxy-Kriegen in fernen Ländern. Dann mit einem Finger auf andere zeigen ist, wie in der alten Weisheit, zeigen dann mindestens vier Finger auf einen selbst zurück.
Im Grossen und Ganzen hat man sowieso das Gefühl, dass diese neuen Zölle einfach eine weitere gemeinsam abgestimmte Provokation der EU und USA gegen China ist, weil China einer der Hautbeteiligten der BRICS-Bewegung abgestraft werden soll. Dabei verlieren aber die Politiker in Brüssel und Washington alle Massstäbe ausser acht. Es sei denn, sie inszenieren das Schauspiel nur für die Masse, welche die Details nicht kennen, um weitere Massnahmen eskalieren zu können. Es geht darum, der Masse ein falsches Bild der Realität aufzudrücken, um bestimmte Massnahmen rechtfertigen zu können. Ein Schutz der heimischen Arbeitsplätze und Unternehmen ist es auf keinen Fall, im Gegenteil werden diese durch die zu erwartenden Gegenmassnahmen Chinas, schwer und nachhaltig leiden. Die Massnahmen Brüssels und Washingtons unterstützen die Deindustrialisierung Europas zusätzlich. Denn es sind natürlich auch Zulieferer, Händler und Hersteller in Europa betroffen, die damit einfach weniger Umsatz und damit weniger Einnahmen machen.
In der kürzeren Vergangenheit kommen nun deshalb auch immer mehr Führungskräfte in der EU und den USA aus der Deckung und stemmen sich gegen diese ideologische Form der Wirtschaftspolitik, bei der es anscheinend nur um die Verteidigung des Kolonialismus oder der Hegemonie der USA geht. Wie wir alle wissen, ist der Kampf schon lange entschieden. Das liegt in der Natur der Sache. Die nächsten Jahrhunderte wird der asiatische Raum die Welt anführen. Das ist unumstösslich, nicht aufzuhalten oder umzukehren. Mit keinen Zöllen der Welt. Wir in Europa oder den USA müssen uns überlegen, wie wir intelligent damit umgehen, um nicht total gerupft zu werden. Da helfen sicher keine Holzhammer-Methoden wie von Frau von der Leyen und Biden eskaliert. Wir sollten versuchen, genauso wettbewerbsfähig zu sein, wie die Chinesen. Das geht aber nicht, mit einer planwirtschaftlichen Ideologie von Menschen, die davon keine Ahnung haben.
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