Berlin – Pkw, die über 162 Kilometer pro Stunde fahren können, sollen in der Europäischen Union nicht mehr verkauft werden dürfen. Autos höherer Fahrleistung würden nur zur Strafverfolgung, Rettung von Personen und zu militärischen Zwecke zugelassen sein. Dies sieht der Entwurf einer Stellungnahme des EU-Parlaments zum Strategiepapier der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Abbau von CO2-Abgasen von Autos vor. Verfasser ist der Brite Chris Davies, Berichterstatter im Umweltausschuss des EU-Parlaments sowie Mitglied der Liberalen Fraktion.

Davies schlägt darüber hinaus vor, dass die Autoindustrie und der Handel 20 Prozent ihrer Werbung frei machen müssen für umfangreiche Informationspflichten über Emissionen und Kraftstoffverbrauch der Pkw. Als Vorbild zitiert er Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Selbst in den Showrooms der Autohäuser soll künftig ein Fünftel der Quadratmeter für die Präsentation der Pflichtangaben von den Händlern bereitgestellt werden. 
Der Zentralverband der deutschen Werberwirtschaft (ZAW) schätzt den Verlust an Werbeeinnahmen der Medien aus der Autowerbung auf rund 1 Mrd. Euro brutto, sollte sich der Plan des Berichterstatters durchsetzen. Nur wenige Autotypen mit einer Höchstgeschwindigkeit unter 162 km/h blieben übrig. Die deutsche Autoindustrie als bedeutendster Industriezweig des Landes wäre damit zerstört. „Auch kommt es einer Enteignung von Werbeflächen gleich, wenn Hersteller und Händler für Pflichtangaben noch mehr Werbeplatz freiräumen und bezahlen müssten. Bereits heute ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß in gleicher Größe wie die Hauptwerbeaussage abzudrucken sind“, so ein Sprecher der Dachorganisation in Berlin.

Der Entwurf der Stellungnahme des Parlaments wird am kommenden Mittwoch, dem 27. Juli, vor den Mitgliedern des Umweltausschusses diskutiert. Das Plenum der Abgeordneten wird voraussichtlich im November über den Forderungskatalog abstimmen.

Weitere Informationen unter: http://www.zaw.de

Stuttgart - Autofahrer wollen den stetigen Anstieg der Preise für Kraftstoff offenbar nicht länger tatenlos hinnehmen. In einer vom ACE Auto Club Europa am Dienstag (17. Juli 2007) in Stuttgart veröffentlichten Befragung sprachen sich rund 38 Prozent für einen Tankstellenboykott aus. Insgesamt 28 Prozent wollen als Reaktion auf die Preisexplosion entweder weniger oder sparsamer Auto fahren. 16 Prozent setzen ihre Hoffnung auf verbrauchsärmere Fahrzeuge und als probates Mittel gegen Spritwucher an den Zapfsäulen befürworten 17 Prozent eine “staatliche Preisobergrenze”. 
Angesichts von Spritpreisen in Höhe von derzeit teils mehr 1,40 Euro pro Liter Super riet der ACE erneut dazu, den teuren “Tankstellen, die sich als besondere Preistreiber hervortun”, die “kalte Schulter” zu zeigen. Es gebe immer noch deutliche Preisspreizungen bei sämtlichen Kraftstoffsorten. Konsumenten sollten in ihrem eigenen Interesse genauso schnell auf Preisschwankungen reagieren wie dies die Mineralölkonzerne an anderer Stelle täten. Für “so nicht stichhaltig” hält der ACE die Begründung der Mineralölwirtschaft, wonach der gestiegene Preis für Rohöl Schuld am hohen Preis für Benzin und Diesel sei. Schließlich würden die Rohölpreise langfristig in so genannten Termingeschäften festgelegt. Das schließe andauernde heftige Preissprünge an den Tankstellen im Grunde aus, betonte ein ACE-Sprecher.

Weitere Informationen unter: http://www.ace-online.de

Deutsche Verkehrsbehörden sollten sich einer medizinisch psychologischen Untersuchung ( MPU ) unterziehen.

In Deutschland unterliegen massenweise die Verkehrsbehörden bei der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Gültigkeit der EU Führerscheine ohne MPU aus angrenzenden EU Ländern. Dennoch wird weiter beharrlich behauptet, diese Führerscheine sind nicht gültig. Die Fachzeitschriften insbesondere der ADAC der TÜV und deren Begutachtungsstellen in vorderster Front verbreiten gezielt in konventioneller Form diese Unwahrheiten.

Wenn bewusst Bürger oder Firmen nachweislich falsche Informationen oder Tatsachen im Umlauf bringen, so hat dies ernsthafte Konsequenzen und stellt ein Straftatbestand da. Doch unsere deutschen Verkehrsbehörden brauchen es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen und genießen insofern Narrenfreiheit.

Zu Entsetzen der Verkehrsbehörden hat sich jetzt indessen auch noch das Bundesland Baden Württemberg namentlich das VG Stuttgart mit Urteil vom 21.03.2007 dem EU GH angeschlossen und die Gültigkeit des des EU Führerscheins aus einem anderem EU Land bestätigt. Dieses von erfahrenen Verkehrsjuristen erwartete Urteil ist umso mehr erwähnenswert, weil selbst der Rechtsmissbrauch zum EU Führerscheinerwerb ausgeschlossen wurde. ( Quelle )

Norbert Sohrweide
Stauteichstrasse 98
32105 Bad Salzuflen
Tel.- Nr.: 05222-803761
Fax -Nr.: 05222- 807317
www.europa-fahrerlaubnis.com/
eMail: eu-fuehrerschein@arcor.de

Wir informieren umfassend seriös und kompetent seit dem Jahre 2004 über den Erwerb des EU-Führerscheines in Tschechien und anderen EU-Ländern. Dabei wird die Rechtsprechung ebenso wie die Wohnsitzregelung berücksichtigt welche entscheidend für die Bestandskraft eines Führerscheines ist. Wir werden von renommierten Rechtsanwälten empfohlen, denn nur unter Einhaltung und die Erfüllung der EU-Rechtsvorschriften und der Gesetze der jeweiligen EU-Länder macht den Führerscheinerwerb möglich. Wir behalten uns vor, unter Berücksichtigung der bekannten Fakten die zum Führerscheinverlust führten mögliche Kunden abzulehnen.